S 3.1: Änderung der Beitrags- und Kassenordnung

Vereinfachung der Finanzbeziehungen zwischen den Kreisverbänden und dem
Landesverband rückwirkend zum 1.Januar 2019

1. Änderung § 4 Abs.2 Beitrags- und Kassenordnung:

Alt:

„Für jedes Mitglied führen die Kreisverbände Beitragsanteile an den
Bundesverband und den Landesverband ab. Der Beitragsanteil für den Landesverband
hat die gleiche Höhe und Fälligkeit wie der für den Bundesverband. Er wird aber
nur für die Mit­glieder, die 25 Jahre und älter sind, unmittelbar von den
Kreisverbänden erhoben. Das, was sich für den Landesverband durch die Mitglieder
unter 25 an Beitrags­anteilen ergibt, erhält er per Umlage nach dem
Verteilungsschlüssel für die staatliche Grundfinanzierung.“



Neu:

„Für jedes Mitglied führen die Kreisverbände Beitragsanteile an den
Bundesverband und den Landesverband ab. Der Beitragsanteil für den Landesverband
hat die gleiche Fälligkeit wie der für den Bundesverband und beläuft sich auf
die Hälfte davon.“

2. Änderung § 7 Beitrags- und Kassenordnung:

Alt:

„Die staatliche Grundfinanzierung, die der Landesverband sowohl vom Bund als
auch vom Land erhält, wird zur Hälfte an die Kreisverbände verteilt. Dafür
findet der folgende Verteilungsschlüssel Anwendung, nach dem die Verteilung für
jeweils ein Kalenderjahr berechnet wird:

- 35 % werden als Sockelbetrag gleichmäßig an alle Kreisverbände verteilt.

- 15 % werden nach der Höhe der von den Kreisverbänden eingeworbenen Zuwendungen
(Beiträge, Geld- und Verzichtsspenden) verteilt. Die Zahlengrundlage ist der im
Vorjahr erschienene Rechenschaftsbericht für das wiederum davor liegende Jahr.

- 15 % werden nach den WählerInnenstimmen jeweils zu einem Drittel der jeweils
letzten Landtags-, Bundestags- und Europawahl verteilt.

- 15 % werden nach der Fläche (Quadratkilometer) verteilt.

- 20 % werden nach der Mitgliederzahl zum 1. Januar des Jahres verteilt, für das
die Verteilung berechnet wird.

Den Kreisverbänden werden ihre Anteile aus der Grundfinanzierung auf ihrem
jeweiligen Verrechnungskonto beim Landesverband gutgeschrieben. Die Gutschrift
erfolgt zu dem Tag, an dem die Ratenzahlungen aus der staatlichen
Parteien­finanzierung beim Landesverband eingegangen sind.“



Neu:

„Von der staatlichen Grundfinanzierung, die der Landesverband sowohl vom Bund
als auch vom Land erhält, werden 36,50 % an die Kreisverbände verteilt, 0,5 % werden in einen Ausgleichsfonds eingezahlt. Dafür
findet der folgende Verteilungsschlüssel Anwendung, nach dem die Verteilung für
jeweils ein Quartal berechnet wird:

- 30,0 % werden als Sockelbetrag gleichmäßig an alle Kreisverbände verteilt.

- 12,5 % werden nach der Fläche (Quadratkilometer) verteilt.

- 7,5 % werden als Peripherie-Ausgleich an Kreisverbände abseits der Kiel-Region
und des Hamburger Umlandes nach jeweils mehrheitlichem Beschluss des
Landesfinanzrats verteilt.

- 15,0 % werden nach der Höhe der von den Kreisverbänden eingeworbenen
Zuwendungen (Beiträge, Geld- und Verzichtsspenden) verteilt. Die Zahlengrundlage
ist der im Vorjahr erschienene Rechenschaftsbericht für das wiederum davor
liegende Jahr.

- 22,5 % werden nach den WählerInnenstimmen jeweils zu einem Drittel der jeweils
letzten Landtags-, Bundestags- und Europawahl verteilt. Ein neues Wahlergebnis
wird erstmals im folgenden Quartal berücksichtigt.

- 12,5 % werden nach der Mitgliederzahl zum 1. Januar des Jahres verteilt, für
das die Verteilung berechnet wird.
- Der Ausgleichsfonds wird anteilig an die Kreisverbände verteilt, die durch die neue Beitragsordnung mit einem Negativsaldo belastet sind.

Den Kreisverbänden werden ihre Anteile aus der Grundfinanzierung auf ihrem
jeweiligen Verrechnungskonto beim Landesverband gutgeschrieben. Die Gutschrift
erfolgt zu dem Tag, an dem die Ratenzahlungen aus der staatlichen
Parteien­finanzierung beim Landesverband eingegangen sind.“